Rechtsprechung
| VG Frankfurt/Main, 30.04.2009 - 3 K 1681/07.F |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 7 Abs 1 S 2 BAföG, § 7 Abs 2 S 1 Nr 3 BAföG
Ausbildungsförderung und ein im Ausland erworbener erster berufsqualifizierender Abschluss - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ausbildungsförderung und ein im Ausland erworbener erster berufsqualifizierender Abschluss
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 12.09.2007 - 2 BvR 1413/06
§ 40 Abs 1 Nr 4 S 2 BBesG ist mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar - Zudem Rechtfertigung …
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 30.04.2009 - 3 K 1681/07
Vielmehr ist allgemein anerkannt (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12.09.2007 - ZBR 2008, 196 (198)), dass sich auch aus Artikel 3 Abs. 1 GG kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht ergibt; dieser Grundsatz gilt auch dort, wo Fragen des Rechts der Ausbildungsförderung im Streit stehen (vgl. OVG Münster, Urteil vom 28.10.1993 - 16 A 1776/93 - Juris). - VG Hamburg, 30.08.2005 - 2 K 5689/04
Streit um Festsetzung des Endes der Förderungshöchstdauer des Studiums
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 30.04.2009 - 3 K 1681/07
Für die meisten Studierenden bilde dieser auch das Ende der Hochschullaufbahn und den Einstieg ins Arbeitsleben.Soweit der Kläger zum Beleg für seine Rechtsauffassung auf die Entscheidung des VG Hamburg (Urteil vom 30.08.2005 - 2 K 5689/04 - Juris) verweist, erweist sich dies als nicht einschlägig. - OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.1993 - 16 A 1776/93
Besuch einer Fachschule; Heilpädagogik; Abstrakt förderungsfähige Ausbildung; …
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 30.04.2009 - 3 K 1681/07
Vielmehr ist allgemein anerkannt (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12.09.2007 - ZBR 2008, 196 (198)), dass sich auch aus Artikel 3 Abs. 1 GG kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht ergibt; dieser Grundsatz gilt auch dort, wo Fragen des Rechts der Ausbildungsförderung im Streit stehen (vgl. OVG Münster, Urteil vom 28.10.1993 - 16 A 1776/93 - Juris). - VG München, 28.01.1999 - M 30 K 98.2614
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 30.04.2009 - 3 K 1681/07
5 Für die Frage, ob der dem Kläger verliehene BA Languages einen berufsqualifizierenden Abschluss darstellt, kommt es nicht darauf an, dass es im konkreten Einzelfall möglicherweise schwierig ist, eine Arbeitsstelle zu finden, sondern es kommt abstrakt darauf an, ob der Kläger mit diesem Abschluss die Berechtigung erworben hat, eine bestimmte Berufsbezeichnung zu führen und damit einen berufsqualifizierenden Abschluss erreicht hat.Dass dies zu bejahen ist, ergibt sich zur Überzeugung des Gerichts aus einem Schreiben des Sekretariats der ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland vom 30. März 1998, welches in einer vergleichbaren, weil ebenfalls einen BA (Baccalaureus Artium) aus Südafrika betreffenden Entscheidung des VG München (Urteil vom 28.01.1999 - M 30 K 98.2614 - Juris) zitiert wird.